Braucht die EU wirklich eine eigene IT?

Aufgrund der Überwachung des Internets durch die NSA gibt es immer wieder Rufe nach einer Nationalisierung des Internets. Politiker in der EU haben schon mehrmals den Vorschlag eines sogenannten Schengen-Netzes gebracht. Doch ist das wirklich zielführend? Ein kurzer Kommentar von mir dazu.

Auf DiePresse.com befindet sich ein Interview mit Caspar Bowden, dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Microsoft. In diesem Interview spricht er davon, dass Daten von Europäern, die in der Microsoft-Cloud und auch allen anderen US-Clouds liegen, praktisch direkt an die NSA weitergeleitet werden. Inzwischen kämpfen sogar US-Konzerne wie Microsoft gegen Beschlüsse der NSA, die verlangen, Zugriff auf Daten in europäischen Rechenzentren von US-Konzernen zu bekommen. Aus diesem Grund empfiehlt Caspar Bowden der EU, nach Airbus-Vorbild eine eigene IT-Industrie aufzubauen, eigene Betriebssysteme und Software zu entwickeln, eigene Hardware zu bauen, um von den USA unabhängig zu werden.

Ist das Sinnvoll?

Doch ist es in der heutigen Zeit wirklich zielführend, dass jeder Kontinent bzw. Staat seine eigenes Süppchen kocht? Sollten wir es nicht eher anstreben, dass wir nicht mehr in Staaten und Kontinenten denken, sondern von unserer Welt? Wir leben in einer total vernetzten Welt. Alle Staaten und Kontinente sind miteinander verbunden und wir können in Windeseile Informationen austauschen und miteinander kommunizieren. Globalisierung war das Stichwort der letzten Jahre. Soll das jetzt Plötzlich nicht mehr gelten?

Immer wieder hört man Politiker und andere Menschen nach Nationalisierung des Internets zu rufen (Stichwort Schengen-Netz). Die USA und Europa sollen wieder voneinander „getrennt“ werden. Der Hintergrundgedanke dabei ist, dass Daten, die aus Europa nach Europa gesendet werden, auch in Europa bleiben.

Klingt aufs Erste gut. Jedoch verstößt dieser Vorschlag gegen die Prinzipien des Internets und der Netzneutralität, jedes Paket gleich zu behandeln, egal von welchem Absender, an welchen Empfänger. Weiters ist das weltweite Netz so aufgebaut, dass ein Datenpaket nicht den geographisch kürzesten, sonder technisch einfachsten, schnellsten Weg nimmt. Und der kann auch über die USA oder Asien gehen. Hinzugefügt werden muss auch, dass wir Bürger von dieser Nationalisierung des Netzes nichts haben. Die NSA bekommt unsere Daten nicht mehr? Egal. Dann holt sie eben der BND oder das GCHQ. Und hier wiederum ist bekannt, dass diese die Informationen fromm fröhlich an die USA/NSA weiterleiten.

Gesetze modernisieren

Sollten wir nicht viel mehr daran arbeiten, dass solche Maßnahmen erst gar nicht nötig sind? Wieso z.B. haben Menschen, die keine US-amerikanischen Staatsbürger sind, für die amerikanische Regierung praktisch keinerlei Rechte? Meiner Meinung nach wäre es Nötig, hier anzusetzen. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, im Zeitalter des Internets in staatlichen Grenzen zu denken. Das Internet und dessen Rechtsraum hört nicht an der Staatsgrenze auf.

Die Gesetze müssen modernisiert, an die technologischen Möglichkeiten angepasst werden. Alle Menschen, egal welcher Herkunft, sollten im Internet – und natürlich auch im realen Leben – dieselben Rechte besitzen. Es kann z.B. nicht sein, dass, wie im oben verlinkten Beitrag, die USA einen US-Konzern dazu verdonnert, Daten herauszugeben, die auf europäischen Territorium liegen und sich der Konzern anschließen dazu entscheiden muss, ob er nun lieber gegen US-amerikanisches oder europäisches Recht verstoßen will.

Fazit

Es gibt sehr viele Baustellen in unserer Gesetzgebung. Viele Gesetze stammen aus Zeiten, als es noch kein Internet gab. Diese Gesetze müssen angepasst und modernisiert werden. Ebenso halte ich es nicht für zielführend, wenn das Internet Stück für Stück nationalisiert wird. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten hat der Bürger nicht einmal etwas davon. Wir müssen also daran arbeiten, dass die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Menschheit ein Ende hat und sich der unbescholtene Bürger wieder seiner Privatsphäre sicher sein kann.

Österreichischer Kanzler Spindelegger kann sich Asyl für Snowden vorstellen

Wie derStandard.at berichtet, kann sich der österreichische Kanzler, Michael Spindelegger, ein Asyl für Edward Snowden, dem US-Amerikansichen Whistleblower, vorstellen. Wie er sagt, lägen im zwar keine Informationen vor, dass österreichische Politiker abgehört würden, aber er könne es sich vorstellen.

Zudem fordert Spindelegger ein „europäisches Schlüsselsystem“ und „europäische Server“. Was auch immer er damit genau meint. Nur genügen europäische Server nicht. Wir brauchen ein neues, sicheres System und neue Gesetze, die auch eingehalten werden. Ansonsten knacken amerikanische Geheimdienste auch wieder dieses System. Und auch wenn die amerikanischen Dienste es nicht schaffen, wer garantiert uns, dass uns dafür nicht europäische Geheimdienste im Nacken sitzen? Wer garantiert uns, dass die Gesetze eingehalten werden?

Wenn wir aktuell in unser politisches System schauen, kann uns das einfach niemand garantieren. Auch Close-Source-Software scheidet definitiv aus. So wie ich das sehe, kann man nur noch seinem eigenen Serversystem einigermaßen trauen, welches man zuhause im eigenen Keller betreibt und mit Open Source Software läuft. Die Kenntnisse dazu hat aber bei weiten nicht jeder.