Überwachung und warum diese nutzlos ist

Die Politik nutzt bekanntlich jede Möglichkeit, die Verstärkung der Überwachungsmethoden zu fordern und durchzusetzen. Immer, wenn etwas passiert, wird dies von diversen Politikern genutzt, um zum Beispiel die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Die Vorderung nach der Vorratsdatenspeicherung ist schon beinahe ein alter Hut. Was die letzte Zeit aber gefordert wurde, um angeblich die Sicherheit zu erhöhen, ist doch echt erstaunlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. So sagte der britische Premierminister David Cameron, dass jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein muss, sollte er wiedergewählt werden. Aber nicht nur Cameron will die Verschlüsselung quasi abschaffen. Auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama will sie aufweichen und fordert, dass es einen Weg geben müsse, um die verschlüsselte Kommunikation Verdächtiger mitlesen zu können. Sogar in Österreich gibt es inzwischen Vorstöße gegen die Verschlüsselung. So behauptet das Innenministerium, dass es kein Privileg auf Verschlüsselung gäbe. Nun, das mag schon sein, aber es gibt auch kein Privileg für die Regierung, in den Angelegenheiten aller Bürger und Bürgerinnen zu schnüffeln. Und dieses Privileg darf es für Regierungen niemals geben.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten

Es ist DAS Argument der Überwachungsbefürworter schlechthin. Angeblich habe jeder, der nichts zu verbergen habe, auch nichts von der Überwachung zu befürchten. Doch das ist einfach schlichtweg falsch.

Erstens hat jeder und jede, der oder die auf diesem Planeten wohnt, etwas zu verbergen. Und zwar schlicht und einfach seine Privatsphäre. Was geht es es die Regierung an, was ich zum Beispiel über WhatsApp mit Freunden schreibe? Zweitens leben wir in einer Demokratie und eine der Grundwerte der Demokratie ist die Freiheit. Wer überwacht wird, ist nicht frei. Ein weiterer Grundpfeiler einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Und diese funktioniert nur, wenn die Menschen darauf vertrauen können, nicht überwacht zu werden und dass nicht jede Aussage, die sie irgendwo irgendwann tätigen oder getätigt haben, protokolliert, gespeichert und archiviert wird. Denn niemand kann sich sicher sein, wie die Aussagen in der Zukunft ausgelegt werden.

Wenn ein ganzer Staat, ja die ganze Weltbevölkerung von Regierungen und Geheimdiensten unter Generalverdacht gestellt wird, sind wir auf bestem Wege zum Polizei- und Überwachungsstaat. Du bist plötzlich kein braver Bürger mehr und nimmst an Demonstrationen gegen von der Regierung geplanten gesetzten teil? Kein Problem. Graben wir doch mal in deiner Vergangenheit. Da lässt sich schon etwas finden, um dich unter Druck zu setzen und somit mundtot zu machen. Düstere Zukunftsvision? Nein, das hat es in der Vergangenheit schon öfters gegeben und gibt es auch heute noch in totalitären Regimen wie z.B. China. Es ist nicht abwegig, dass dies auch bei uns geschehen könnte, denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Überwachung nutzlos

Die Farce an der ganzen Geschichte ist, dass die Totalüberwachung nutzlos ist. Nehmen wir als Beispiel die NSA, den wohl bekanntesten Geheimdienst der Welt. Diese überwacht den kompletten Internetverkehr, speichert alles und, so scheint es zumindest, wertet alles aus. Diese Maßnahmen, so die generelle Behauptung, ist notwendig um Terror, Gewalttaten und Verbrechen bekämpfen zu können. Doch stimmt das wirklich?

Nein, es stimmt eben nicht. Die USA hat etliche Geheimdienste und Spezialeinheiten, die zur Verbrechensbekämpfung da sind und arbeitet auch mit anderen Nationen zusammen. Doch weder ist es ihnen gelungen, den z.B. Bombenanschlag in Boston zu verhindern, noch die Schießereien, die in den USA an den Schulen immer wieder vorkommen.

Nächstes Beispiel. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung bereits seit einiger Zeit und ist, was Überwachung betrifft, auch sonst eher vorne mit dabei. Dennoch ist es auch den französischen Geheimdiensten nicht gelungen, den Anschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo zu verhindern. Und dabei sollen die Attentäter der Polizei bzw. den Geheimdiensten bereits bekannt gewesen sein.

Ertrinken in der Datenflut

Nur warum schaffen es die Geheimdienste, trotz der ganzen Datensammelei, nicht, für die „Sicherheit“ zu sorgen, die sie immer wieder anpreisen? Das Problem ist wohl, dass zu viele Daten gesammelt werden. Im Internet wird täglich eine unvorstellbar große Menge an Daten produziert. Alles was die Geheimdienste abgreifen können wird in riesigen Datenzentren gespeichert. Dieses Daten gilt es auszuwerten. Und hier scheitern die Geheimdienste offenbar. Sie sind nicht mehr Herr über ihren Datenberg. Das suchen nach den richtigen Hinweisen gleicht wohl der berühmten Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Das nächste Problem ist, dass die Überwachung praktisch nur den unbescholtenen Bürger trifft. Diejenigen, die wirklich „etwas zu verbergen“ haben, wissen ganz genau, wie sie der Überwachung entgehen können. Entweder es besteht die Möglichkeit der starken Verschlüsselung oder aber, was eventuell sogar noch besser ist, es wird bei der Kommunikation auf elektronische Medien verzichtet. Denn verschlüsselte Daten könnten in ein paar Jahren, wenn der Verschlüsselungsalgorithmus geknackt wurde, doch gelesen werden.

Verschlüsselung hilft

Die Dokumente, die nach und nach veröffentlicht werden, deuten darauf hin, dass auch trotz des NSA-Skandals eine gute Verschlüsselung immer noch als sicher angesehen werden kann. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass die Geheimdienste dieser Welt über irgendwelche unbekannte Technologien verfügen, die es ihnen ermöglichen, alles verschlüsselte in Echtzeit zu entschlüsseln und mitlesen zu können. Wäre dies möglich, so könnte es wohl kaum mehr sein, dass die bösen Terroristen, die sich angeblich via Facebook und World of Warcraft austauschen (Und damit meine ich jetzt nicht die Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Die wird zum Teil offensichtlich wirklich via Facebook und YouTube gemacht.), trotzdem an ihre Ziele kommen.

Wäre so eine Entschlüsselungstechnologie vorhanden, so wären auch die dubiosen und verbrecherischen Methoden, an Daten zu gelangen, der Geheimdienste obsolet. Wieso nenne ich die Methoden verbrecherisch? Nun ja, immer wieder wird bekannt, dass z.B. die NSA, aber auch andere, ganz klar im Bewusstsein, dass ihre Taten illegal sind, in die Systeme von fremden Firmen und Institutionen einbrechen und deren Daten unerlaubt und ohne richterlichen Beschluss, absaugen.

Fazit

Natürlich muss dem Terror Einhalt geboten werden. Niemand wird bestreiten, dass man den Terroristen einfach freie Hand lassen darf. Die Totalüberwachung der gesamten Menschheit um die totale Sicherheit herzustellen, was offensichtlich ohnehin nicht gelingt, darf aber nicht sein. Gezielte Observation und Beobachtung einzelner Personen oder Gruppen bei konkreten Verdachten ist viel zielführender und effektiver. Denn nicht nur Studien besagen, dass Massenüberwachung und Datensammelei wie die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sind, auch die Praxis zeigt das immer wieder. Und schlussendlich sollen Geheimdienste nicht ohne richterlichen Beschluss handeln dürfen.

Wenn deine Verkäuferin eine App wäre

Viele Apps auf unseren Smartphones und Tablet-Computern erheben jede Menge Daten über uns. Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Wohnort, den aktuellen Standort (GPS oder Funkzelle), das Adressbuch, die Anrufliste, persönliche Fotos, etc. Fast alle Menschen akzeptieren dies ohne mit der Wimper zu zucken und belächeln diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, als paranoid.

Doch wie reagieren Menschen, wenn sie in einem normalen Geschäft von der Verkäuferin nach diesen Daten gefragt werden? Ein Interessantes Experiment der dänischen Verbraucherorganisation.

Braucht die EU wirklich eine eigene IT?

Aufgrund der Überwachung des Internets durch die NSA gibt es immer wieder Rufe nach einer Nationalisierung des Internets. Politiker in der EU haben schon mehrmals den Vorschlag eines sogenannten Schengen-Netzes gebracht. Doch ist das wirklich zielführend? Ein kurzer Kommentar von mir dazu.

Auf DiePresse.com befindet sich ein Interview mit Caspar Bowden, dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Microsoft. In diesem Interview spricht er davon, dass Daten von Europäern, die in der Microsoft-Cloud und auch allen anderen US-Clouds liegen, praktisch direkt an die NSA weitergeleitet werden. Inzwischen kämpfen sogar US-Konzerne wie Microsoft gegen Beschlüsse der NSA, die verlangen, Zugriff auf Daten in europäischen Rechenzentren von US-Konzernen zu bekommen. Aus diesem Grund empfiehlt Caspar Bowden der EU, nach Airbus-Vorbild eine eigene IT-Industrie aufzubauen, eigene Betriebssysteme und Software zu entwickeln, eigene Hardware zu bauen, um von den USA unabhängig zu werden.

Ist das Sinnvoll?

Doch ist es in der heutigen Zeit wirklich zielführend, dass jeder Kontinent bzw. Staat seine eigenes Süppchen kocht? Sollten wir es nicht eher anstreben, dass wir nicht mehr in Staaten und Kontinenten denken, sondern von unserer Welt? Wir leben in einer total vernetzten Welt. Alle Staaten und Kontinente sind miteinander verbunden und wir können in Windeseile Informationen austauschen und miteinander kommunizieren. Globalisierung war das Stichwort der letzten Jahre. Soll das jetzt Plötzlich nicht mehr gelten?

Immer wieder hört man Politiker und andere Menschen nach Nationalisierung des Internets zu rufen (Stichwort Schengen-Netz). Die USA und Europa sollen wieder voneinander „getrennt“ werden. Der Hintergrundgedanke dabei ist, dass Daten, die aus Europa nach Europa gesendet werden, auch in Europa bleiben.

Klingt aufs Erste gut. Jedoch verstößt dieser Vorschlag gegen die Prinzipien des Internets und der Netzneutralität, jedes Paket gleich zu behandeln, egal von welchem Absender, an welchen Empfänger. Weiters ist das weltweite Netz so aufgebaut, dass ein Datenpaket nicht den geographisch kürzesten, sonder technisch einfachsten, schnellsten Weg nimmt. Und der kann auch über die USA oder Asien gehen. Hinzugefügt werden muss auch, dass wir Bürger von dieser Nationalisierung des Netzes nichts haben. Die NSA bekommt unsere Daten nicht mehr? Egal. Dann holt sie eben der BND oder das GCHQ. Und hier wiederum ist bekannt, dass diese die Informationen fromm fröhlich an die USA/NSA weiterleiten.

Gesetze modernisieren

Sollten wir nicht viel mehr daran arbeiten, dass solche Maßnahmen erst gar nicht nötig sind? Wieso z.B. haben Menschen, die keine US-amerikanischen Staatsbürger sind, für die amerikanische Regierung praktisch keinerlei Rechte? Meiner Meinung nach wäre es Nötig, hier anzusetzen. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, im Zeitalter des Internets in staatlichen Grenzen zu denken. Das Internet und dessen Rechtsraum hört nicht an der Staatsgrenze auf.

Die Gesetze müssen modernisiert, an die technologischen Möglichkeiten angepasst werden. Alle Menschen, egal welcher Herkunft, sollten im Internet – und natürlich auch im realen Leben – dieselben Rechte besitzen. Es kann z.B. nicht sein, dass, wie im oben verlinkten Beitrag, die USA einen US-Konzern dazu verdonnert, Daten herauszugeben, die auf europäischen Territorium liegen und sich der Konzern anschließen dazu entscheiden muss, ob er nun lieber gegen US-amerikanisches oder europäisches Recht verstoßen will.

Fazit

Es gibt sehr viele Baustellen in unserer Gesetzgebung. Viele Gesetze stammen aus Zeiten, als es noch kein Internet gab. Diese Gesetze müssen angepasst und modernisiert werden. Ebenso halte ich es nicht für zielführend, wenn das Internet Stück für Stück nationalisiert wird. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten hat der Bürger nicht einmal etwas davon. Wir müssen also daran arbeiten, dass die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Menschheit ein Ende hat und sich der unbescholtene Bürger wieder seiner Privatsphäre sicher sein kann.

Meldepflicht für Blogger in Russland

Wie derstandard.at berichtet, führt Russland ein Gesetzt ein, das „Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag“ dazu verpflichtet, sich beim Staat anzumelden. Kritiker sehen das als Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Dabei werde unter anderem auch die Überwachung ausgebaut.

Natürlich ist so ein Gesetzt höchst bedenklich. Man sieht hier, wie sehr ein Staat seine Bürger im Auge behalten und überwachen möchte. Solche Gesetze gehen ganz klar in die falsche Richtung.

Nur frage ich mich gerade: Was für einen Sinn macht dieses Gesetzt? In Österreich und Deutschland ist jeder Betreiber einer Website oder eines Blogs dazu verpflichtet, ein Impressum zu führen. Somit ist bei jedem Blog klar, wer ihn betreibt und das macht eine offizielle Registrierung unnötig. Lediglich der Aufwand ist etwas höher, da der Staat die Daten selbst sammeln muss und die Blogger nicht von selbst kommen um sich zu registrieren. Wer aber absichtlich kein Impressum führt, weil er seinen Namen nicht preis geben will, der wird sich wohl auch kaum offiziell registrieren, sondern irgendwie versuchen, anonym zu bleiben.